Krankenkassen fordern höhere Steuern auf Tabak und Alkohol – was das für Patienten bedeutet
Frieder Lachmann
Krankenkassen fordern höhere Steuern auf Tabak und Alkohol – was das für Patienten bedeutet
Große Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung möglich: Neue Steuerpläne in der Diskussion
Das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte vor tiefgreifenden Veränderungen stehen, falls die jüngsten Steuervorschläge umgesetzt werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Mit diesen Maßnahmen sollen nicht nur die Finanzierung der GKV stabilisiert, sondern auch gesündere Lebensgewohnheiten in der Bevölkerung gefördert werden.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, schlug vor, den Preis für eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Eine solche Preisanpassung würde seiner Meinung nach dazu beitragen, dass Menschen ihren Konsum reduzieren oder ganz aufhören – ohne dabei jemanden in die Armut zu treiben. Bisher sind Zigaretten in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern günstiger, wo höhere Preise bereits zu einem Rückgang des Rauchens geführt haben.
Zu den Empfehlungen der KBV gehört zudem, die Kosten für nicht versicherungsrelevante Leistungen künftig aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Dieser Schritt könnte die Belastung für die gesetzliche Krankenversicherung verringern. Die Krankenkassen unterstützen den Vorschlag und argumentieren, dass höhere Tabaksteuern die Raucherquote senken würden.
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Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek – Verband der Ersatzkassen, regte an, die zusätzlichen Einnahmen zu nutzen, um den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine solche Änderung könnte der GKV jährlich rund sieben Milliarden Euro einsparen – in etwa dieselbe Summe, die eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Packung einbringen würde.
Gassen äußerte sich jedoch skeptisch gegenüber dem separaten Vorschlag der SPD, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte einzuführen. Die KBV setzt stattdessen auf die Besteuerung ungesunder Produkte und lehnt eine Ausweitung der Einnahmequellen auf Immobilien und Investitionen ab.
Sollten die Steuererhöhungen beschlossen werden, könnten sie nicht nur Milliarden einbringen, sondern auch das Rauchen reduzieren und die öffentliche Gesundheit verbessern. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente würde zudem die Kosten für Patienten und die GKV verringern. Bevor die Pläne jedoch in Kraft treten, stehen sie nun zur politischen Debatte an.
