Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Raphaela Hermighausen
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR ausgeben.
Bartschs Anfrage, über die der Spiegel berichtete, richtete sich an mehrere Ressorts. Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete zwar, mied jedoch konkrete Angaben. Er deutete an, die Regierung könnte soziale Kürzungen verschleiern, während gleichzeitig Gelder in PR-Strategen fließen.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen. Bartsch verurteilte diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er vermutet, dass entweder die Verträge zu zahlreich und kostspielig sind oder die Ampelkoalition negative Schlagzeilen fürchtet.
Die Regierung weicht weiterhin detaillierten Fragen zu ihren Ausgaben für Kommunikation aus. Bartschs Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Transparenz und der Priorisierung öffentlicher Mittel. Die Debatte über den Einsatz von Steuergeldern für externe Berater bleibt damit ungelöst.
