Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Raphaela Hermighausen
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Im Fokus stehen Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten, die aus einem sondertilgungsfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Fonds gefördert werden. Das Gesetz wartet nun auf die endgültige Zustimmung des Bundesrates.
Ziel des Gesetzes ist es, zu verhindern, dass dringende Projekte jahrelang oder gar jahrzehntelang ins Stocken geraten. Bestimmte Vorhaben werden als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um ihre Genehmigung zu beschleunigen. Zudem werden Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften angepasst, um Abläufe zu straffen.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstützt die Maßnahme. Er argumentiert, dass sie Genehmigungsverfahren modernisiere und digitalisiere sowie Bürokratie abbaue. Kritiker hingegen äußern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende Schutzmechanismen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, verurteilte das Gesetz als Schwächung des Umweltschutzes und der Bürgerbeteiligung. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor Enteignungen und einem Verlust der ausgewogenen Interessenabwägung. Jorrit Bosch von der Linken verwies darauf, dass unterbesetzte Behörden ein zentrales Hindernis in der Planung darstellten – und nicht etwa regulatorische Hürden.
Das Gesetz geht nun an den Bundesrat zur finalen Entscheidung. Bei einer Zustimmung würde es für Projekte gelten, die aus dem Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Zwar werden schnellere Genehmigungen erwartet, doch einige fürchten eine verminderte Kontrolle und schwächere Umweltstandards.
