Caritas attackiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungerechtigkeit droht"
Frieder Lachmann
Caritas attackiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungerechtigkeit droht"
Neuer Gesundheitsreform-Entwurf in Deutschland stößt auf scharfe Kritik von Caritas Deutschland
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Die Wohlfahrtsorganisation wirft dem Gesetzentwurf soziale Ungerechtigkeiten vor und bemängelt, dass er keinen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert. Der Entwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht Kürzungen bei den solidarisch finanzierten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Caritas Deutschland warnt, dass diese Änderungen die Versorgung einkommensschwacher Gruppen gefährden könnten. Zudem kritisiert die Organisation, dass Chancen zur Kosteneinsparung im Pharmabereich ungenutzt blieben.
Caritas schlägt ein gestuftes Modell zur Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen vor. Ihr Reformpaket zielt darauf ab, eine gleichbleibend hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten – unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Die Kritik der Organisation richtet sich auch gegen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die aufgefordert wird, zentrale Passagen des Entwurfs nachzubessern.
In einer separaten, aber thematisch verwandten Debatte unterstützte Bundeskanzler Merz die Position von Caritas zur Rentenpolitik. Zwar betonte er, die gesetzliche Rente bleibe die zentrale Säule, doch müssten alle drei Rentensysteme überprüft und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Zahlreiche strittige Punkte der Gesundheitsreform sind jedoch weiterhin ungeklärt, kurz bevor das Kabinett über den Entwurf abstimmt.
Der Reformvorschlag steht nun unter Druck, die Bedenken hinsichtlich Fairness und Zugangsgerechtigkeit auszuräumen. Caritas Deutschland fordert gezielte Fördermaßnahmen für benachteiligte Gruppen sowie eine effizientere Nutzung von Einsparpotenzialen im Arzneimittelbereich. Ob diese Anpassungen umgesetzt werden, wird sich in der finalen Fassung des Gesetzentwurfs zeigen, die noch in dieser Woche beschlossen werden soll.
