COVID-19-Hilfen: Frust und Fristenchaos bei Hessens Unternehmen und Freiberuflern
Raphaela Hermighausen
COVID-19-Hilfen: Frust und Fristenchaos bei Hessens Unternehmen und Freiberuflern
Eine Überprüfung der staatlichen COVID-19-Soforthilfen in Deutschland hat bei Unternehmen und Freiberuflern Frust ausgelöst. Allein in Hessen müssen rund 90.000 Empfänger, die sich 960 Millionen Euro an Unterstützung teilten, nun ihre Auszahlungen nachweisen. Viele waren überrascht, als sie aufgefordert wurden, ihre Anspruchsberechtigung innerhalb von nur 14 Tagen zu bestätigen.
Die Prüfung konzentriert sich auf Aspekte wie negative Kontostände, private Investitionen, Doppelerstattungen und Berechnungszeiträume. Betroffene, darunter Friseure und Café-Besitzer, berichteten, sich durch die behördliche E-Mail unter Druck gesetzt zu fühlen. Da die Fristen in die Sommerferien fielen, hatten bis zum 11. September weniger als die Hälfte geantwortet.
Angesichts wachsender Kritik wies Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (CDU) zunächst jede Verantwortung für die chaotischen Kontrollen von sich. Doch nach Forderungen der Oppositionsparteien FDP und Grünen nach Nachbesserungen kündigte er einen vorübergehenden Stopp an. Das Moratorium setzte neue Entscheidungen aus, frierte Fristen ein und versprach aktualisierte Informationen, sobald die Prüfung abgeschlossen ist.
Später entschuldigte sich Mansoori und führte Erleichterungen ein, etwa Fristverlängerungen und Stundungen. Einige Unternehmen dürfen ihre Hilfen behalten, andere müssen Teile oder die gesamten Gelder zurückzahlen. Die bundesweite Überprüfung betrifft Fördermittel, die zwischen März und Juni 2020 ausgezahlt wurden – die genauen Zahlen für andere Bundesländer bleiben jedoch unklar.
Die Unterbrechung des Verfahrens verschafft den Betroffenen vorerst Atem. Nach Wiederaufnahme der Prüfung erhalten sie überarbeitete Fristen und weitere Anweisungen. Dann wird sich zeigen, wer Rückzahlungen leisten muss und wie viele Firmen ihre Notfallhilfen behalten dürfen.
