FDP-Politikerin nennt SPD-Mann Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
Raphaela Hermighausen
FDP-Politikerin nennt SPD-Mann Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
In Deutschland ist ein heftiger politischer Streit entbrannt, nachdem die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann den SPD-Politiker Rolf Mützenich als „russischen Schlafagenten“ bezeichnet hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war Mützenichs Forderung nach Rüstungskontrollgesprächen mit Moskau sowie seine Zustimmung zum Abzug US-amerikanischer Truppen aus Europa.
Der Konflikt nahm seinen Anfang mit Mützenichs Vorschlag, über die Entfernung russischer nuklearfähiger Raketen aus Belarus und Kaliningrad zu verhandeln. Zudem unterstützte er die Entscheidung der USA, ihre Truppenpräsenz in Europa zu verringern, und plädierte für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolldebatte mit Russland.
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Strack-Zimmermann reagierte scharf und bezeichnete Mützenich in einem Social-Media-Beitrag als „russischen Schlafagenten“. Sie warf ihm vor, mit seiner Verhandlungsposition Moskau in die Hände zu spielen – sogar mit der Unterstellung, Russland brauche angesichts seiner Haltung keine eigenen Spione mehr.
Ihre Äußerungen lösten umgehend scharfe Kritik aus. CDU-Chef Armin Laschet nannte den Angriff „in seiner Niedertracht beispiellos“ und betonte, dass politische Debatten zwar hart geführt werden könnten, persönliche Beleidigungen jedoch nichts zu suchen hätten. Strack-Zimmermann wies seine Vorwürfe zurück und warf ihm vor, ihre Worte falsch interpretiert zu haben.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) meldete sich zu Wort und bezeichnete die Aussagen der FDP-Politikerin als „beschämend und unwürdig“. Strack-Zimmermann blieb jedoch bei ihrer Haltung und argumentierte, Mützenich untergrabe seit Langem die Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands.
Die Wortgefechte vertiefen die Gräben innerhalb der deutschen Politik. Während Mützenichs Forderung nach Dialog mit Russland weiterhin umstritten bleibt, hat Strack-Zimmermanns Vorwurf die Kritik aus allen Parteilien noch verschärft. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen darüber, wie mit Moskau umzugehen ist – vor dem Hintergrund größerer sicherheitspolitischer Bedenken.
