Finanzkrise in deutschen Kommunen: Defizite explodieren auf über 40 Milliarden Euro
Raphaela Hermighausen
Finanzkrise in deutschen Kommunen: Defizite explodieren auf über 40 Milliarden Euro
Deutsche Kommunen steuern auf eine Finanzkrise zu – Defizite steigen bis Mitte 2025 auf über 40 Milliarden Euro
Der Deutsche Landkreistag (DLT) schlägt Alarm angesichts der sich verschärfenden Lage und warnt vor schweren Folgen, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Krise spitzte sich zu, als Rücklagen aufgebraucht waren und Banken drohten, die Kreditvergabe an klammere Kommunen einzustellen. DLT-Präsident Achim Brötel betonte, dass ohne sofortiges Handeln drastische Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und der Infrastruktur drohten.
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Die Bundesregierung hatte bereits einen Vorschlag abgelehnt, den Gemeinden und Landkreisen zusätzliche zehn Prozentpunkte der Mehrwertsteuer-Einnahmen zukommen zu lassen. Als Reaktion darauf haben drei Landkreise Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet – mit bundesweiter Bindungswirkung.
Brötel zeigt sich zwar zuversichtlich, was die Aussichten der Klagen angeht, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer politischen Einigung. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, könnten die kommunalen Haushaltsdefizite auf 100 Milliarden Euro oder mehr anwachsen.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts könnte die Verteilung der Finanzmittel neu regeln. Ohne Eingreifen drohen den Kommunen massive Einschnitte bei grundlegenden Dienstleistungen. Die Prozesse werden zeigen, ob die dringend benötigte Entlastung noch rechtzeitig kommt.
