Freiburgs Kampf gegen die Pflicht-Guthabenkarten für Geflüchtete eskaliert
Laila Bien
Freiburgs Kampf gegen die Pflicht-Guthabenkarten für Geflüchtete eskaliert
Freiburg streitet mit der Landesregierung über Pflicht-Guthabenkarten für Geflüchtete
Die Stadt Freiburg liegt im Clinch mit der Landesregierung wegen eines verpflichtenden Systems für vorbezahlte Guthabenkarten für Geflüchtete. Die Stadt hatte eine Ausnahmegenehmigung beantragt, wurde jedoch abgewiesen – was bei lokalen Politikern auf scharfe Kritik stößt. Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen.
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Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin. Ursprünglich hatten sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Ratsmehrheit gegen die Einführung der Guthabenkarte ausgesprochen. Nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg sahen sie sich jedoch gezwungen, das System umzusetzen.
Freiburg argumentiert, die Karte verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die entstehenden Mehrkosten und Bürokratie, ohne dass ein klarer Nutzen für die Stadt erkennbar sei.
Die Landesregierung lehnte den Freiburger Antrag auf Befreiung ab. Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes. Sie wirft ihm vor, den Kommunen kaum Spielraum zu geben, um Ablehnungen anzufechten, und dass versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden bisher ausgeblieben sei.
Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er rechtliche Schritte einleitet. Die Freiburger Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, Versprechen zur Entbürokratisierung für Kommunen gebrochen zu haben. Trotz aller Vorbehalte steht die Stadt weiterhin unter Druck, die Guthabenkarten-Pflicht umzusetzen.
