GKV vor dem Kollaps: Finanzkrise bedroht Patienten und Leistungserbringer
Anton Bloch
GKV vor dem Kollaps: Finanzkrise bedroht Patienten und Leistungserbringer
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuert auf eine verschärfte Finanzkrise zu, warnt Thomas Müller, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Schließung der wachsenden Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben müsse nun oberste Priorität haben, so Müller. Ohne Gegenmaßnahmen drohe das System unter massivem Druck zu geraten – mit Folgen für Leistungserbringer und Patienten gleichermaßen.
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Das jährliche Defizit der GKV bleibt ein zentrales Problem. Müller betonte, das System müsse ausgeglichen wirtschaften, sprich: Die Einnahmen müssten die Kosten vollständig decken. Aktuell wird verhandelt, bestimmte nicht versicherungsfremde Leistungen in die Bundesfinanzierung zu überführen, um die GKV zu entlasten.
Eine weitere Herausforderung ist der schnelle Zugang zu neuen Medikamenten bei gleichzeitiger Kostenkontrolle. Hier soll der laufende "Pharma-Dialog" Lösungen erarbeiten. Bis Ende März werden Empfehlungen der GKV-Finanzkommission erwartet. Zudem könnten Anpassungen beim AMNOG-Verfahren (Frühe Nutzenbewertung) vorgenommen werden – etwa Ausnahmen für Therapien mit sehr kleinen Patientengruppen oder geringem Budgetimpact.
Müller äußerte sich auch kritisch zum Vorstoß, die Arzneimittelproduktion stärker in die EU zu verlagern, und zweifelte an der Umsetzbarkeit. Rabattverträge mit Exklusivklauseln lehnte er ab, da sie Ineffizienzen schaffen könnten. Zudem könnte die derzeitige sechsmonatige Bevorratungspflicht für alle Rabattverträge gelockert werden – künftig nur noch in ausgewählten Fällen statt pauschal.
Über den Gesundheitssektor hinaus wies Müller auf wirtschaftliche Risiken hin: Steigende Lohnnebenkosten untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gefährden seinen Ruf als Standort für Unternehmen.
Die Ergebnisse der GKV-Finanzkommission, die bis Ende März vorliegen sollen, werden die Weichen für künftige Reformen stellen. Bleibt das Defizit ungebremst, drohen erhebliche Einschränkungen für Leistungserbringer und Patienten. Gleichzeitig sollen Anpassungen bei Arzneimittelbewertungen und Bevorratungsregeln den Spagat zwischen Kostenkontrolle und zeitnahem Therapiezugang meistern.
