Hamburg streicht Notfallhilfen für Unversicherte – Geflüchtete und Obdachlose betroffen
Laila Bien
Hamburg streicht Notfallhilfen für Unversicherte – Geflüchtete und Obdachlose betroffen
Unversicherte in Hamburg verlieren Zugang zu Notfall-Gesundheitshilfen
In Hamburg haben unversicherte Personen – darunter Geflüchtete und Obdachlose – keinen Zugang mehr zu Mitteln für die Notfallversorgung. Die Clearingstelle im Flüchtlingszentrum Hamburg unterstützte sie seit 2012, doch das Budget des Programms ist nun aufgebraucht. Viele bleiben damit ohne Behandlung für dringende medizinische Bedürfnisse.
Die Clearingstelle half unversicherten Menschen, reguläre Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen oder über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für akute Behandlungen zu decken. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung für Fördergelder, wobei rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente ausgegeben wurden. Dennoch war das Programm chronisch unterfinanziert.
Im Mai wurde nur ein Bruchteil der beantragten 500.000 Euro freigegeben. Dadurch war der Fonds für Neuanträge leer, und die Unterstützung musste ab Mitte Mai eingestellt werden. Der Senat hat das Budget trotz des Koalitionsvertrags, der eine „bedarfsgerechte“ Finanzierung vorsah, nicht dauerhaft angepasst.
Die Behörde bezeichnete die Clearingstelle als „freiwilliges Angebot“ und verwies darauf, dass die Mittel von Haushaltsentscheidungen abhängen. Als Grund für die unsichere Zukunft des Fonds nannte sie „aktuelle Haushaltszwänge“. Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Initiativen gibt es auch in anderen norddeutschen Städten wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Ohne den Notfallfonds droht vielen Unversicherten, keine Behandlung zu erhalten – mit der Gefahr, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert oder schwer erkrankte Patient:innen sogar sterben. Medinetz fordert die Stadt weiterhin auf, die notwendigen Mittel freizugeben und eine nachhaltige Finanzierung des Programms sicherzustellen.
