19 February 2026, 13:21

Hessen fordert strengere Überwachung bei drohender Abschiebung durch Mobilfunkdaten

Zwei Polizisten in Uniform gehen neben Schutt eine Straße entlang, mit Gebäuden, Säulen und anderen Objekten im Hintergrund und Text am unteren Bildrand.

Hessens Innenminister Poseck fordert Handyortung zur Absicherung von Abschiebungen - Hessen fordert strengere Überwachung bei drohender Abschiebung durch Mobilfunkdaten

Hessens Innenminister Roman Poseck hat neue Gesetze gefordert, um Personen, denen die Abschiebung droht, zu überwachen. Er setzt sich dafür ein, dass Behörden Mobilfunküberwachung und andere Maßnahmen nutzen dürfen, um zu verhindern, dass Betroffene sich der Abschiebung entziehen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die aktuellen Regelungen die Möglichkeiten der Behörden einschränken, abschiebepflichtige Personen ausfindig zu machen.

Poseck wies auf ein zentrales Problem hin: Abschiebungshaft sei nur selten möglich, und viele Betroffene entziehen sich der Erfassung, indem sie sich nicht an ihren gemeldeten Wohnsitzen aufhalten. Nach geltendem Aufenthaltsrecht gebe es keine rechtliche Grundlage für die Ortung oder Überwachung von Handys. Diese Lücke erschwere es, Abschiebebeschlüsse wirksam durchzusetzen.

Mindestens acht Bundesländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, haben bereits ähnliche Maßnahmen eingeführt. Bis Anfang 2026 werden diese Regionen elektronische Fußfesseln und digitale Meldesysteme einsetzen, um abschiebepflichtige Personen zu überwachen. Poseck plant nun, auf der nächsten Innenministerkonferenz eine bundesweite Regelung voranzutreiben.

Der Minister argumentiert, dass technische Lösungen notwendig seien, um gezielte Umgehungsversuche zu unterbinden. Ohne gesetzliche Änderungen blieben den Behörden weiterhin die Hände gebunden, wenn sich jemand vor der Abschiebung der Beobachtung entziehe. Sein Vorschlag zielt darauf ab, diese Lücke durch den Einsatz kurzfristiger Ermittlungsinstrumente zu schließen.

Falls die neuen Regeln verabschiedet werden, hätten die Behörden klarere Befugnisse, um abschiebepflichtige Personen zu überwachen. Der Schritt knüpft an bestehende Initiativen auf Landesebene an und soll die seit langem bestehenden Vollzugsprobleme lösen. Posecks Plan wird auf dem anstehenden Treffen von Bund und Ländern beraten.

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