Hessen plant schärfere Polizeibefugnisse – doch die GdP protestiert gegen Abschiebungs-Hilfen
Laila Bien
Hessen plant schärfere Polizeibefugnisse – doch die GdP protestiert gegen Abschiebungs-Hilfen
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Pläne vorgestellt, die Polizeibefugnisse bei Abschiebungen ausweiten sollen – darunter die Handynutzungsüberwachung und andere Observationsmethoden. Der Vorstoß stößt beim Deutschen Polizeigewerkschaftsbund (GdP) auf scharfe Kritik, der warnt, dies könnte die Kernaufgaben der Polizei wie Kriminalitätsbekämpfung und Notfalleinsätze schwächen.
Poseck präsentierte bei einer Pressekonferenz die Abschiebungszahlen Hessens für Januar. Er begründete die Reform damit, dass viele Abschiebungen scheiterten, weil Betroffene an ihren gemeldeten Wohnsitzen nicht angetroffen würden. Um dies zu ändern, will er eine rechtliche Grundlage schaffen, die es der Polizei erlaubt, "technische Mittel" wie die Ortung von Handys einzusetzen, um abschiebepflichtige Personen aufzuspüren und festzusetzen.
Der Vorschlag des Ministers, der an Methoden der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) erinnert, soll auf der nächsten Innenministerkonferenz thematisiert werden. Doch Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, verurteilte die Pläne als Missbrauch polizeilicher Ressourcen. Er betonte, die Ausländerbehörden müssten ihre eigenen Vollzugsdefizite beheben, statt die Verantwortung auf die Polizei abzuwälzen.
Kopelke warnte, dass die Umwidmung von Polizeikräften für Abschiebungen ihre Kapazitäten zur Bekämpfung von Kriminalität, Terrorabwehr und Notfallmanagement überlasten würde. Die GdP besteht darauf, dass Beamte sich auf die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Straftäter konzentrieren sollten, anstatt Aufgaben der Ausländerbehörden zu übernehmen. Konkrete Daten zu den hessischen Abschiebungen 2023 liegen zwar nicht vor, Berichten zufolge gab es jedoch vereinzelte Fälle mit dem Iran – zudem steht ab 2025 ein generelles Abschiebungsverbot in solche Länder an.
Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen einer Ausweitung der Polizeirollen und der Bewahrung ihrer traditionellen Aufgaben. Posecks Vorhaben trifft auf Widerstand aus den Reihen der Sicherheitsbehörden, die eine Überlastung der Beamten befürchten. Die Entscheidung wird nun von den Beratungen auf der nächsten Innenministerkonferenz abhängen.
