Hessens Minister will Bürokratie radikal abbauen – doch die Bilanz bleibt dünn
Laila Bien
Hessens Minister will Bürokratie radikal abbauen – doch die Bilanz bleibt dünn
Manfred Pentz, Hessens Minister für Bürokratieabbau, treibt grundlegende Reformen bei Gesetzen und Verwaltungsverfahren voran. Sein Ziel ist es, überflüssige Bürokratie in Wirtschaft, Behörden und Alltag abzubauen. Zwar gibt es Fortschritte, doch Kritiker weisen darauf hin, dass unter seiner Führung auf Bundesebene bisher noch kein einziges Gesetz abgeschafft oder vereinfacht wurde.
In Hessen geht Pentz den Bürokratieabbau mit praktischen Ansätzen an. Er initiierte Instrumente wie das Bürokratie-Meldeportal, den Beirat gegen Bürokratie und das Bündnis gegen Bürokratie, um Rückmeldungen von Unternehmen, Verbänden und Bürgern zu sammeln. Sein Anliegen ist es, Denkweisen zu ändern – und nicht lediglich bestehende Prozesse zu digitalisieren.
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Ein wichtiger Erfolg war ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Haftungsregeln für Fahrzeugbesitzer. Damit entfällt der Papierkram für Firmen- und Mietwagen. Zudem setzt sich Pentz gegen das sogenannte Gold-Plating ein – die Praxis, bei der Umsetzung von EU-Recht zusätzliche nationale Vorschriften einzuführen. 2023 führte Hessen ein Verbot dieser Praxis ein, doch seither wurden keine konkreten Gesetze gestrichen oder verschlankt.
Pentz bevorzugt es, Verfahren komplett abzuschaffen, statt sie nur ins Digitale zu verlagern. Seiner Meinung nach beschleunigt Digitalisierung zwar Abläufe, beseitigt aber nicht die Pflicht, sie einzuhalten. Er begrüßte zwar die Entscheidung der EU, Fristen für das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verschieben – doch eigentlich würde er diese Vorschriften lieber ganz aussetzen oder streichen.
Aktuell arbeitet Hessen an einem umfassenden Paket zum Bürokratieabbau, das als Vorbild für ganz Deutschland dienen und die Politik auf Bundes- und EU-Ebene beeinflussen soll.
Pentz hat den Abbau von Bürokratie zur Chefsache gemacht, bindet Beteiligte ein und drängt auf gesetzliche Änderungen. Seine Initiativen stoßen auf Resonanz, doch auf Bundesebene wurde unter seiner Ägide noch kein Gesetz abgeschafft oder vereinfacht. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob sein Ansatz nachhaltige Erfolge beim Bürokratieabbau in Deutschland bringen kann.
