13 March 2026, 16:54

Hessens Schulstreit eskaliert: Kürzungen an Gesamtschulen spalten den Landtag

Ein Säulendiagramm, das den staatlichen und kommunalen Ausgaben für Bildung zeigt, wobei jede Säule einen anderen Bundesstaat darstellt und ihre Höhe den Betrag angibt, der ausgegeben wird.

Krise vor den Kommunalwahlen: Schulfinanzierung in Hessen auf dem Spiel - Hessens Schulstreit eskaliert: Kürzungen an Gesamtschulen spalten den Landtag

Eine Sondersitzung des hessischen Landtags hat die tiefen Gräben bei den geplanten Kürzungen an Gesamtschulen offenbart. Nach der Ankündigung der Landesregierung, im Schuljahr 2026/2027 die Mittel für 16 integrierte Gesamtschulen zu reduzieren, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten. Kritiker warnen, die Maßnahmen würden dringend benötigte Unterrichtsstunden streichen und benachteiligte Schülerinnen und Schüler besonders hart treffen.

Auslöser der Debatte war ein Eilantrag der Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP), die eine Rücknahme der Kürzungen forderten. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Daniel May, bezeichnete die Pläne als "eine Katastrophe für die Bildungspolitik". Er warnte, dass ab dem nächsten Jahr wöchentlich rund 10.000 Unterrichtsstunden wegfallen würden – mit der Folge, dass Schulen an ihre Belastungsgrenzen gerieten.

Auch Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der FDP, teilte diese Bedenken. Er betonte, dass vor allem Schüler mit besonderem Förderbedarf unter den Einsparungen leiden würden. Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) verteidigte die Kürzungen hingegen als notwendige "Anpassungen". Er verwies auf ein insgesamt um fast 400 Millionen Euro erhöhtes Budget, zusätzlich 350 neue Vollzeitstellen für Lehrkräfte sowie Gehaltserhöhungen für Grundschulpersonal.

Anfang Februar hatte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) noch 1,5 Millionen Euro aus dem Etat seines Ressorts angeboten, um die Auswirkungen abzumildern. Sowohl May als auch Promny wiesen diesen Vorschlag als unzureichend zurück. Auch die hessische Landesgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Haltung der Regierung scharf: Proteste seien ignoriert worden, und die Bildungschancen würden systematisch untergraben. Vorerst gelten die Kürzungen nur für das kommende Schuljahr.

Der Streit lässt die 16 betroffenen Gesamtschulen in Hessen in Unsicherheit zurück. Da keine Einigung in Sicht ist, wird der Wegfall von Unterrichtsstunden und Förderangeboten für Schüler mit besonderem Bedarf wie geplant umgesetzt. Die Landesregierung beteuert, es handele sich um vorübergehende Maßnahmen – die Gegner halten die Schäden für das Bildungssystem jedoch für langfristig.

Quelle

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