Hessischer Staatsgerichtshof kämpft mit Rekordzahl an Verfahren – AfD-Politiker in der Kritik
Frieder Lachmann
Zwei AfD-Abgeordnete klagen gegen Geldbu├čen nach st├╝rmischen Sitzungen - Hessischer Staatsgerichtshof kämpft mit Rekordzahl an Verfahren – AfD-Politiker in der Kritik
Hessischer Staatsgerichtshof steht vor starkem Anstieg der Verfahren – zwei AfD-Politiker in der Kritik
Der Hessische Staatsgerichtshof sieht sich mit einem deutlichen Anstieg der Eingänge konfrontiert, darunter zwei viel beachtete Streitfälle mit Abgeordneten der AfD. 2025 stiegen die Neuanmeldungen um über 50 Prozent – von 33 auf 55 Verfahren. In den kommenden Monaten wird das Gericht Beschwerden von Politikern sowie einer Verkehrsinitiative verhandeln.
Die beiden AfD-Abgeordneten Johannes Marxen und Frank Grobe wehren sich gegen Disziplinarstrafen in Höhe von jeweils 750 Euro. Marxen erhielt einen offiziellen Verweis, nachdem er während einer Rede des jüdischen Publizisten Michel Friedman eine weiße Substanz demonstrativ auf seine Nase aufgetragen hatte. Grobe wurde bestraft, weil er in einer Debatte über abschiebbare Ausländer Abgeordneten anderer Parteien vorwarf, sie hätten "Blut an den Händen". Der Landtag zog die Strafen direkt von ihren monatlichen Bezügen ab.
Zudem liegt dem Gericht eine Klage des Volksbegehrens Verkehrswende vor, einer Kampagne für den Ausbau von Radwegen, Bus- und Bahnverbindungen. Über diese Beschwerde wird am 15. April 2026 verhandelt.
Insgesamt hat sich die Arbeitsbelastung des Gerichts deutlich erhöht. Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren stieg 2025 um 40 Prozent – von 33 auf 47 Fälle. Gerichtspräsident Wilhelm Wolf führte den Anstieg auf ein wachsendes Bewusstsein für die Rolle des Staatsgerichtshofs bei der Klärung verfassungsrechtlicher Konflikte zurück.
Mit zwei laufenden Verfahren gegen Abgeordnete und einer anstehenden Verhandlung zur Verkehrsinitiative bearbeitet der Hessische Staatsgerichtshof derzeit mehr Fälle als in den Vorjahren. Die 55 Neuanmeldungen von 2025 zeigen: Die Einrichtung steht vor einer wachsenden Herausforderung. Die Urteile in diesen Fällen werden entscheiden, ob die verhängten Strafen und Disziplinarmaßnahmen Bestand haben.
