Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau in Deutschland beschleunigen und Wettbewerb stärken
Anton Bloch
Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau in Deutschland beschleunigen und Wettbewerb stärken
Deutschland treibt den Ausbau seines Glasfasernetzes mit neuen Regelungen im Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) voran. Das geplante Gesetz soll den Netzausbau vereinfachen und gleichzeitig für fairen Wettbewerb sorgen. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus ist überzeugt, dass externer Druck den Prozess beschleunigen wird.
Zu den Änderungen gehören erweiterte Rechte für Netzbetreiber sowie klarere Bedingungen für den Drittzugang zur Glasfaserinfrastruktur. Nach dem neuen Entwurf darf ein Netzbetreiber ein Gebäude vollständig mit Glasfaser ausstatten, wenn er bereits Leitungen bis zur Grundstücksgrenze verlegt hat. Dieses Recht auf Vollerschließung (§ 144) verkürzt Verzögerungen, erlaubt Grundstückseigentümern jedoch, den Ausbau zu blockieren – sofern sie innerhalb von zwei Monaten nach Benachrichtigung mit eigenen Glasfaserarbeiten beginnen.
Das Gesetz stärkt zudem die Regeln für den Drittzugang (§ 22): Betreiber müssen ihre Infrastruktur nach fünf Jahren exklusiver Nutzung für Mitbewerber öffnen. Kommen Unternehmen bei den Konditionen nicht überein, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) eingreifen und faire Preise sowie Nutzungsbedingungen festlegen. Dies knüpft an frühere Regelungen nach § 72 und § 123 TKG an, bei denen die BNetzA in Gebieten mit nur einem wirtschaftlich tragfähigen Netz den Zugang durchsetzte.
Kritiker wie Claus Wedemeyer vom GdW warnen jedoch, dass staatlich festgelegte Gebühren unrealistisch werden und marktbeherrschende Anbieter begünstigen könnten. Er verweist auf vergangene Probleme, etwa nachträgliche Anschlusskosten von bis zu 1.500 Euro oder ineffiziente Doppelleitungen. Dennoch bleibt die Unterstützung für Marktliberalisierung hoch: 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bewerten die Reformen der 1990er-Jahre positiv.
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Die Branche betont, wie wichtig Investitionsanreize sind – selbst in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand wünschen sich mehr Wettbewerb in der Telekommunikation und fordern einen Ausgleich zwischen Ausbaugeschwindigkeit und fairen Marktzugangsbedingungen.
Der überarbeitete TKG-Entwurf führt klarere Regeln für den Glasfaserausbau und den Drittzugang ein. Die BNetzA erhält mehr Befugnisse, um bei Streitigkeiten Preise und Konditionen zu regulieren. Ziel ist es, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet zu beschleunigen und gleichzeitig den Wettbewerb im Markt zu stärken.
