Reform von Demokratie leben! gefährdet Hunderte Projekte und löst Proteste aus
Raphaela Hermighausen
Reform von Demokratie leben! gefährdet Hunderte Projekte und löst Proteste aus
Pläne zur Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! lösen in Deutschland breite Besorgnis aus. Kritiker warnen, dass zentrale demokratische Strukturen zusammenbrechen könnten, sollten die geplanten Änderungen wie vorgesehen umgesetzt werden. Die Reform sieht vor, langjährige Initiativen zugunsten von digitaler politischer Bildung und Extremismusprävention zu stürzen.
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Das aktuelle Programm Demokratie leben! fördert bundesweit Hunderte Partnerschaften und Tausende Projekte. Dazu gehört das Anne-Frank-Bildungszentrum, das fast seine gesamte Finanzierung – jährlich 425.000 Euro – aus diesem Topf bezieht. Diese Mittel sollen nun noch bis Jahresende abrupt gestrichen werden.
Das Zentrum, das dem Bündnis gegen Antisemitismus angehört, beobachtet antisemitische Hetze im Netz und entwickelt Bildungsmaterialien. Sein Direktor, Meron Mendel, bezeichnet den Finanzentzug als existenzbedrohend – nicht nur für die eigene Einrichtung, sondern für die demokratische Arbeit insgesamt. Gewerkschaften, Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen teilen diese Sorge und warnen vor schweren Einschränkungen für Schulen und lokale Projekte.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die Neuausrichtung und argumentiert, die Schwerpunktsetzung auf digitale Demokratievermittlung und Extremismusprävention sei wirksamer. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hingegen eine Rücknahme der Pläne. Zudem drängt sie auf ein Demokratiefördergesetz, das langfristige und verlässliche Finanzierungen für solche Programme garantieren soll.
Unterdessen begrüßt die rechtspopulistische AfD die Reformen – und verschärft damit die politische Polarisierung.
Die geplanten Änderungen sollen zum Jahresende in Kraft treten und zwingen viele Organisationen nun zur improvisierten Suche nach Alternativen. Ohne Kurskorrektur der Regierung drohen Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum die Schließung, während Schulen und lokale Initiativen wichtige Unterstützung verlieren könnten. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die Bundesregierung nachgibt oder ob der Widerstand der Opposition an Fahrt aufnimmt.
