Sachsen-Anhalt lässt Tankrabatt auslaufen – Energieminister fordert neue Entlastungen
Laila Bien
Sachsen-Anhalt lässt Tankrabatt auslaufen – Energieminister fordert neue Entlastungen
Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Entscheidung verteidigt, die befristete Spritpreisbremse in Sachsen-Anhalt auslaufen zu lassen. Die als Tankrabatt bekannte Subvention endet planmäßig zum Monatsende Juni. Vor dem Landtag begründete er den Schritt und übt zugleich Kritik an der Bundespolitik im Umgang mit den Gewinnen der Mineralölkonzerne.
Durch die Steuerermäßigung waren Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter günstiger. Aktuell liegt der Durchschnittspreis für Superbenzin in Sachsen-Anhalt bei etwa 1,80 Euro pro Liter, Diesel kostet rund 1,70 Euro. Willingmann betonte, die Preissenkung sei eine wichtige Entlastung in der Hochphase des Iran-Konflikts gewesen.
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Gleichzeitig forderte er weitere Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte im Land, wo die Löhne unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Unter seinen Vorschlägen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. Zudem begrüßte er geplante Reformen der Bundesregierung bei der Einkommensteuer, die Gering- und Mittelverdiener entlasten sollen.
Kritik übte Willingmann an der Bundesregierung, weil sie während der Krise keine schärferen Sonderabgaben auf die Übergewinne großer Ölkonzerne erhoben habe. Nun müsse der Fokus darauf liegen, Familien und Haushalte zu entlasten, die mit hohen Ausgaben zu kämpfen haben.
Wie vorgesehen läuft der Tankrabatt aus, die Spritpreise werden voraussichtlich wieder steigen. Willingmanns Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und strengeren Regeln für Übergewinne bleiben Gegenstand der Debatte. Das Land setzt sich weiterhin für umfassendere finanzielle Entlastungen seiner Bürger ein.
