SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreformen als sozial gefährlich
Frieder Lachmann
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreformen als sozial gefährlich
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Renten- und Gesundheitsreformen der Regierung scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz als "Gefährdung des Vertrauens in die gesetzliche Rente" und bezeichnete die Gesundheitspläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als sozial schädlich.
Der Streit eskalierte, als Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Grundabsicherung garantieren. Nur wenige Tage später ruderte er auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zurück und beteuerte, keine Kürzungen bei den Staatsrenten zu planen.
Engelmeier forderte daraufhin gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Rentensystems. Sie verlangte Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Finanzierung müsse ihrer Meinung nach aus Steuermitteln erfolgen, um Geringverdiener und Bezieher von Grundsicherung zu entlasten.
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In der Gesundheitspolitik rief der SoVD die Regierung auf, Warkens Reformpläne im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen. Engelmeier nannte die geplanten Kürzungen beim Krankengeld "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Auch die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner kritisierte sie scharf. Merz' Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, sei "vollkommen inakzeptabel".
Mit seiner Intervention setzt der SoVD die Regierung unter Druck, die Reformen in der Renten- und Gesundheitspolitik zu überdenken. Engelmeiers Forderungen nach höheren Renten und steuerfinanzierter Sozialhilfe stehen im direkten Widerspruch zu Merz' Vision eines zurückgenommenen staatlichen Systems. Der Ausgang dieses Konflikts wird die soziale Sicherheit von Millionen Menschen prägen.
