Unionsfraktion zögert bei SPD-Vorstoß zur Streichung der Abgeordneten-Gehaltserhöhung
Raphaela Hermighausen
Unionsfraktion zögert bei SPD-Vorstoß zur Streichung der Abgeordneten-Gehaltserhöhung
Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat auf den Vorstoß der SPD, die geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete in diesem Jahr ausfallen zu lassen, zurückhaltend reagiert. Nach den aktuellen Regelungen sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch um 4,2 Prozent steigen. Die Debatte entzündet sich an der Frage politischer Solidarität angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten für die Bürger.
Durch die automatische Anpassung würde das monatliche Grundgehalt von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, betonte, dass das System nun nach einem festgelegten Verfahren ablaufe und nicht mehr von politischen Entscheidungen abhänge. Dies garantiere Transparenz und schließe Ermessensspielräume bei Gehaltsanpassungen aus.
Bilger verwies zudem darauf, dass der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard bereits früher den Vorschlag eingebracht hatte, die automatische Erhöhung auszusetzen. Gebhard hatte dies als Signal der Unterstützung für Bürger begründet, die mit hohen Spritpreisen und finanziellen Belastungen zu kämpfen haben.
Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, man bevorzugt es, die Angelegenheit zunächst intern mit der SPD zu klären, bevor öffentlich Stellung bezogen wird. Die Fraktion wird den Vorstoß nun in eigenen Reihen beraten. Alternativ zur Streichung der Erhöhung wären etwa höhere Pflichtbeiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen.
Eine endgültige Haltung der Union zur Gehaltsfrage steht noch aus. Die internen Beratungen werden zeigen, ob die Abgeordneten dem SPD-Vorschlag folgen oder an der automatischen Erhöhung festhalten. Die Entscheidung wird die Parlamentsgehälter für das kommende Jahr prägen.
