Wiesbaden droht mit Klagen wegen blockiertem Cannabis-Projekt in Apotheken
Laila Bien
Wiesbaden droht mit Klagen wegen blockiertem Cannabis-Projekt in Apotheken
Wiesbaden erwägt rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung, nachdem ihr Forschungsprojekt zum Cannabis-Anbau blockiert wurde. Die Stadt hatte geplant, im Rahmen der Initiative "Legalis" die regulierte Abgabe von Cannabis über Apotheken zu testen. Vertreter der Stadt argumentieren nun, dass die Entscheidung Bemühungen untergräbt, einen sicheren und legalen Zugang zur Droge zu schaffen.
Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) stoppte das Vorhaben mit Verweis auf rechtliche Bedenken. Wiesbadens Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke kritisierte diesen Schritt scharf und betonte, dass eine Legalisierung praktikable Wege für den Bezug von Cannabis beinhalten müsse. Ohne solche Regelungen, warnte sie, könnte der Schwarzmarkt weiter anwachsen.
Das "Legalis"-Projekt sollte durch die kontrollierte Abgabe in Apotheken Daten sammeln und Risiken bewerten. Erste Erkenntnisse aus anderen Studien deuteten darauf hin, dass eine teilweise Legalisierung nicht zu einem erhöhten Konsum unter Jugendlichen geführt hatte. Löbcke warnte zudem, dass Einschränkungen bei Privatrezepte Patienten zurück in die Illegalität drängen könnten.
Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen um die Regulierung von Cannabis und die Frage, wer dafür zuständig sein soll. Da unklar ist, wie viele lizenzierte Anbaubetriebe es nach den Regeln von 2024 überhaupt gibt, dürfte die Debatte weitergehen.
Wiesbadens Widerstand spiegelt die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten wider, wie die Cannabis-Legalisierung gestaltet werden soll. Die Stadt hält daran fest, dass die Blockade von Forschungsprojekten wie "Legalis" die Ziele des Gesetzes untergraben könnte. Gleichzeitig lässt die Haltung der Bundesregierung zentrale Fragen zu Zugang und Regulierung unbeantwortet.
