Bundesbauministerium kürzt eine Milliarde – droht die Wohnungsnot zu eskalieren?
Raphaela Hermighausen
Bundesbauministerium kürzt eine Milliarde – droht die Wohnungsnot zu eskalieren?
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Maßnahme erfolgt, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Kritiker warnen jedoch, dass die Einsparungen die Wohnungsnot in ganz Deutschland verschärfen könnten.
Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Eine vorgeschlagene Änderung ist die Abschaffung der Schriftformpflicht im Bundesrecht. Diese Regelung kostet allein Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro.
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, fordert eine grundlegende Reform des Systems. Sie argumentiert, dass die geplanten Kürzungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Auch Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, kritisierte den Vorschlag als kurzsichtig.
Unterdessen plädierte die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse. Sie ist überzeugt, dass schärfere Vorschriften für Vermieter den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern könnten.
Die Debatte zeigt tiefe Gräben in der Frage, wie die Wohnkosten in Deutschland bewältigt werden sollen. Während die Regierung auf Haushaltskürzungen setzt, betonen Gegner, dass die Änderungen einkommensschwache Mieter besonders hart treffen würden. Die endgültige Entscheidung über die Umgestaltung der Leistungen wird zeigen, ob die Einsparungen auf Kosten derer gehen, die sich bereits kaum noch eine Wohnung leisten können.
